Linke startet ins neue Jahr

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Veröffentlicht am Samstag, 21. Januar 2012 07:14

Partei Die Linke lud zum Jahresempfang im Alevitischen Kulturzentrum.

Das neue Jahr wolle man nicht mit langweiligen Reden begrüßen, eröffnete Ulrike Hodek, Stadträtin der Fraktion Die Linke, den Abend. Um die Veranstaltung „etwas bunter“ zu gestalten, gab es stattdessen eine Fragerunde mit Stadtrat Jürgen Siebicke und Bundestagsabgeordneter Eva Bulling-Schröter.

Die Themen waren durchaus bunt. Als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestags, blickte Eva Bulling-Schröter selbstverständlich zurück zu einem der Hauptereignisse des Jahres 2011 – der Atomkatastrophe von Fukushima. Sie hätte sich einen früheren Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland gewünscht. „Es stimmt gar nicht, dass dann die Lichter ausgehen!“ Dass Menschen ohne ausreichende Schutzmaßnahmen ins havarierte Atomkraftwerk geschickt wurden, ist für sie das größte Ärgernis des Jahres 2011. Zur Uno-Klimakonferenz in Durban zieht sie ein klares Fazit: „Sie reden zwar, aber tun nichts.“ Vieles was dort erzählt werde sei interessengeleitet, so Bulling-Schröter. Man wolle den großen Energiekonzernen schließlich nicht auf die Füße treten. Doch inwiefern gehe man in Ingolstadt schon in Richtung Energiewende? Für Jürgen Siebicke steht fest, dass die Stadtwerke Ökostromanbieter werden müssen. Zudem gehöre der Energiekonzern wieder in die Hände der Bürger. „Stadtwerkestrom ist Bürgerstrom!“

Ein weiteres, sehr heikles Thema wurde im Laufe des offiziellen Teils behandelt: die Rente mit 67. „Das ist ein äußerst asoziales Gesetz!“ So lautete Eva Bulling-Schröters vernichtendes Urteil, das ausgiebigen Beifall von der Zuhörerschaft erntete. Zustimmung kommt auch von den Parteikollegen. Ulrike Hodek fühlte sich aus der Seele gesprochen: „Eine ganz große Sauerei!“ Man habe riesige Angst vor der Altersarmut. Rentenabschläge seien schlichtweg asozial, so Bulling-Schröter.

Natürlich wurde auch die Frage nach einem NPD-Verbot behandelt. Der Staat sei schon immer auf dem rechten Auge blind, meint die Bundestagsabgeordnete. Man könne die Linke nicht mit der NPD auf eine Stufe stellen. „Wir sind nicht diejenigen, die zu Gewalttaten aufrufen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Laut Eva Bulling-Schröter sei ein Verbot der Partei absolut Notwendig.

Unfair und unsozial titulierte die Bundestagsabgeordnete den Euro-Rettungsschirm. Er sei ausschließlich für die Banken, die Realwirtschaft bekäme davon ja gar nichts ab. Sie ist der Meinung, die großen Banken müssen zurückgedrängt werden und Geld von der EZB müsse direkt an den Staat, nicht an die Banken fließen. Außerdem wünsche man sich eine staatliche Ratingagentur. Dennoch ist Eva Bulling-Schröter zuversichtlich. Sie glaubt daran, dass es den Euro auch in zwei Jahren noch geben wird.

„Das Kapital ist kein scheues Reh, es ist eine Wildsau!“, lautet dazu der Kommentar von Jürgen Siebicke. Er kritisiert die immer höheren Mietpreise in Ingolstadt und fordert die Umsetzung eines kommunalen Wohnungsbauprojekts. Seiner Ansicht nach werde in den Wohnungsmarkt zu wenig lenkend eingegriffen. Die Lösung eines Großteils der Verkehrsprobleme in Ingolstadt läge jedoch in einer Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Ansatzpunkte wären billigere Busse und die Einrichtung einer Stadtbahn, so Jürgen Siebicke.

Und was war ihr Aufreger des Jahres, Herr Siebicke? Für die Antwort musste der Stadtrat nicht lange überlegen. Die Aussage von Oberbürgermeister Lehmann, er müsse sich von einer Frau, in diesem Falle Ulrike Hodek, aus einer solchen Partei nicht vorwerfen lassen, dass es ihm an demokratischem Verständnis mangle, habe ihn im Jahr 2011 am meisten geärgert. Und so bekam dann auch gleich die Suche nach einer chinesischen Partnerstadt ihr Fett weg: „Wieso rollen sie dann den Chinesen den roten Teppich aus, wenn es doch so wichtig ist für’s Geschäft?“, feixt Siebicke.

Dass sich mehr Menschen einmischen, wünscht sich Eva Bulling-Schröter für das kommende Jahr. Man müsse sich mehr wehren gegen Dinge, bei denen es um Macht und Einfluss geht. Außerdem plädiert sie für eine solidarischere und wärmere Gesellschaft. Für Belustigung im Publikum sorgte Jürgen Siebickes Wunsch für 2012. „Die CSU soll einfach ganz viele Dinge aus unserem Programm übernehmen.“ Im Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung gab es schließlich noch fair gehandelte Rosen an die Teilnehmer der Fragerunde überreicht. Die Band „O-Ton“ sorgte für die musikalische Untermalung des restlichen Abends. (mb)

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