Seehofer ist "Bundespräsident"
- Details
- Veröffentlicht am Samstag, 18. Februar 2012 07:45
(stz) Nach einer quälend langen Diskussion ist Bundespräsident Christian Wulff doch noch zurückgetreten. Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und zugleich Präsident des Bundesrates, ist somit ab sofort der Vertreter im Amt und zumindest übergangsweise Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings nur für 30 Tage. Bis dahin muss ein neuer Präsident gefunden sein. Seehofers Frau Karin ist damit ebenso automatisch First Lady der Bundesrepublik. Und noch eines: Gerolfing wird jetzt für kurze Zeit zum absoluten Nabel der Welt, zur Heimat des amtierenden Bundespräsidenten, zur heimlichen Hauptstadt.
"Christian Wulff hat für diese Entscheidung ungeteilten Respekt verdient. Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle. Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten zu handeln", so Horst Seehofers erster Kommentar zu Wulffs Rücktritt, der für ihn persönlich bedeutet, dass er jetzt kommissarisch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten führen muss. "Nach dem Grundgesetz nimmt nach einem Rücktritt des amtierenden Bundespräsidenten der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten war. Diese Aufgaben werde ich jetzt bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten mit Respekt und Achtung wahrnehmen." Längstenfalls allerdings bis zum 18. März. Bis dahin muss die Bundesversammlung zusammentreten und einen neuen Präsidenten wählen.
Der rechtliche Hintergrund: Nach Art. 57 des Grundgesetzes vertritt der amtierende Präsident des Bundesrates den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist oder – so wie jetzt – aus dem Amt scheidet. Diesen Fall gab es schon einmal: Bereits im Jahre 2010, als Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zurücktrat, musste der Präsident des Bundesrates, damals Jens Böhrnsen, die Amtsgeschäfte übernehmen.
Karin Seehofer muss nun wohl einen kontrollierenden Blick in ihren Kleiderschrank werfen, ob sie für die Rolle der First Lady der Bundesrepublik ihren Bestand an festlichen Roben aufstocken muss. Sie wäre ohnehin die sympathischere Repräsentantin unseres Staates als Wulffs Gattin Bettina, der man schon ansieht, dass Sie gern im Licht der Öffentlichkeit steht. Mit Karin Seehofer könnte ja auch das bayerische Dirndl als Staatstracht Einzug halten.
Stellungnahmen:
Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff:
„Christian Wulff hat für diese Entscheidung ungeteilten Respekt verdient. Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle. Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten zu handeln.“
Bürgermeister Albert Wittmann (CSU): "Der Rücktritt überrascht mich nicht, da der Druck auf Wulff immer größer geworden ist. Es gab im Vorfeld deutliche Anzeichen, dass es eng für ihn wird. Ich persönlich bedauere den meiner Meinung nach übereilten Rücktritt und kann nicht beurteilen, inwieweit die Vorwürfe, die gegen Wulff erhoben wurden, berechtigt sind. Man könnte ihm womöglich ein unsensibles Verhalten vorwerfen, jedoch keinerlei Anschuldigungen, die strafrechtlich relevant sind. Ich denke, man sollte stets vorsichtig damit sein, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Dass Horst Seehofer das Amt dauerhaft übernehmen wird, halte ich persönlich für unwahrscheinlich, da er mit Leib und Seele Ministerpräsident von Bayern ist."
Bürgermeister Sepp Mißlbeck (FW):"Es ist sehr bedauerlich, dass die Situation sich in den Medien so festgefahren hat. Das Ungute ist einfach, dass Woche für Woche neue Anschuldigungen aufgetreten sind. Auch wenn die Erklärungen Wulffs glaubhaft waren - es spielt keine Rolle, denn das Amt des Bundespräsidenten ist so sensibel, dass so etwas einfach nicht vorkommen darf. Es hätte einen früheren Rücktritt geben müssen, nicht wegen den Anschuldigungen, aber einfach auch aus perönlichen Gründen. Ob der Rücktritt berechtigt war oder nicht sei dahingestellt - aber man muss sich einfach irgendwann fragen, ob man es dem Amt weiter antun möchte.
Seehofer wünsche ich nun alles Gute, dass er die Wogen glätten kann und den Namen des Bundespräsidenten wieder aus den Medien verschwinden lässt. Dass er das Amt dauerhaft übernehmen wird, glaube ich nicht. Aber in der Politik ist ja alles möglich.
Hans-Jürgen Binner (CSU): "Dass Wulf zurücktritt war zu erwarten. Es war bloß eine Frage der Zeit. Ich halte es für ausgeschlossen, dass Horst Seehofer das Amt dauerhaft übernimmt, da er bereits im Vorfeld des Öfteren geäußert hatte, dass er sich nicht darum reiße, das Amt zu übernehmen und keinerlei Ambitionen diesbezüglich habe."
Hans Joachim Werner (SPD): „Der Rücktritt Wulffs war lange überfällig. Es ist eine Genugtuung, dass uns sämtliche Enthüllungen ab sofort erspart werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Seehofer das Amt übernimmt, auf lange Zeit gesehen ist es sicher besser, wenn man sich überparteilich auf einen Mann einigt.“
Joachim Genosko (CSU): „Nach dem Antrag des Staatsanwaltes, dass die Immunität Wulffs aufgehoben wird, war es für mich sehr wahrscheinlich, dass es zu seinem Rücktritt gibt. Dass Seehofer momentan das Amt übernimmt, war eine normale Angelegenheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Vollblutpolitiker wie Horst Seehofer das Amt dauerhaft übernehmen möchte und wird. Dazu wäre ihm das Amt zu wenig einflussreich.“
Die Rücktrittsrede von Christian Wulff im Wortlaut:
"Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen."
Ihr gewähltes Bezahlmodell wird nach Ablauf der Zeit automatisch beendet.
Jetzt kaufenPer Handy bezahlen
Nur Telefonnummer eingeben
Diesen Beitrag mit anderen teilen
