Petra Kleines große Pläne
- Details
- Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2012 15:00
(msc) Open government. Das ist das Zauberwort, mit dem die Stadtratsfraktion der Grünen seit längerem liebäugelt. Im Grunde geht es um nicht mehr als Transparenz, um die Öffnung der Verwaltung und der Lokalpolitik gegenüber der Bevölkerung. Theorie und Praxis indes sind zwei Paar Stiefel. Das hat in Ingolstadt nicht zuletzt die Diskussion um die Bürgerbeteiligung in Sachen Gießereigelände gezeigt. Im Juni sollen die Anträge der Grünen in Sachen transparenter Politik nun im Stadtrat behandelt werden.
Auf den Punkt gebracht geht es um drei Dinge, die den Grünen am Herzen liegen. So wollen sie die Stadtratssitzungen per Livestream ins Internet übertragen, um auch den Bürgern, die aus zeitlichen Gründen nicht an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen können, die Möglichkeit zu geben, sich ihr eigenes Bild von der Arbeit des Stadtrates zu machen.
Daneben fordern sie, dass alle relevanten Unterlagen zu den Sitzungen inklusive der Wortlautprotokolle im Netz veröffentlicht werden und für jeden einsehbar sind. „Alle Daten für alle Bürger“, so Petra Kleines verkürzte Formel, die ein wenig nach Wikileaks klingt, die indes ein hohes Maß an Transparenz ebenso garantieren würde wie die Möglichkeit für jeden Bürger, sich selbst ein Bild von wichtigen lokalpolitischen Themen machen zu können.
Schließlich – auch das ist eine alte Forderung der Grünen, die im Zuge der Diskussion um das Gießereigelände neue Nahrung bekam – soll der Gestaltungsbeirat künftig öffentlich tagen. Zumindest, wenn es um öffentliche Bauten geht.
„Das Misstrauen in die Politik und die Demokratie-Verdrossenheit sind im Augenblick sehr groß. Die Bürger müssen wieder lernen, dass demokratisches Engagement sich auch wirklich rentiert“, ist Petra Kleines Eindruck, „Wir müssen erst einmal die Leute aktivieren. Das muss uns bewusst sein.“ In einem anderen Punkt ist sie sich auch sicher: „Die Frustration und Verdrossenheit nutzen uns im Augenblick.“
Für sie ist dann eine gute Bürgerbeteiligung gegeben, wenn am Ende auch die, die unterliegen, mit dem Ergebnis leben könnten. „Wenn das der Fall ist, dann ist es gut gelaufen.“
Beim Gießereigelände beispielsweise war, so Petra Kleine, die Feedback-Kultur „miserabel“. „Man hätte sehen müssen, dass diese Bürgerinitiative nicht nur stören will, sondern dass sie ganz konkrete Vorschläge hat.“ Auch der Gestaltungsbeirat hätte zu diesem Punkt öffentlich sein müssen, ist sie überzeugt. Oder aber man hätte gleich nach dem Gestaltungsbeirat eine Informationsveranstaltung machen müssen, in der sich auch die Fachöffentlichkeit von Ingolstadt hätte einbringen können. „Man hätte auch beispielsweise sagen können, wenn jemand glaubt, einen Gegenvorschlag zeichnen zu müssen, dann nehmen wir diesen Vorschlag und diskutieren sachlich darüber“, argumentiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende, „wir haben uns aber immer nur politisch auseinandergesetzt. Es gab keine echte Sachdiskussion. Es war eigentlich nur eine Abwehrschlacht.“
Damit eine für die Stadt so wichtige Entscheidung nicht wieder so abliefe, sollten die Entscheidungswege künftig transparenter werden. Da wäre für Petra Kleine schon mal ein vielversprechender Anfang. Echte Bürgerbeteiligung geht für sie indes wesentlich weiter. „Wir haben ja schon viele gute Ansätze in der Stadt wie zum Beispiel die Bezirksausschüsse“, weiß sie, „aber das ,ernst nehmen’ ist wichtig. Und nicht erst ab einer bestimmten Masse. Man muss die Bürger ernst nehmen, wenn Einwände eine bestimmte Qualität haben.“ Wenn Sachargumente eingebracht würden und man merke, da sei ein Konflikt, dann müsse man die Diskussion zulassen. „Auch drei Mal, wenn es sein muss.“ Für Petra Kleine ist Widerspruch der Bürger keine Frage der Masse, sondern der Qualität.
Auch wenn sie weiß, dass sich längst nicht jedes Thema für die so genannte direkte Demokratie eignet, dass ein Livestream aus dem Stadtrat alleine sicher nicht reicht, um mangelndes Vertrauen zu „heilen“. Es sei nur der Anfang, ein guter Anfang jedoch, um mehr Transparenz und mehr Bürgerzufriedenheit zu schaffen.
Petra Kleine weiß aber auch, dass sie auf zwei Seiten Überzeugungsarbeit leisten muss. Auf der Seite der Verwaltung und der Politik. Aber auch bei den Bürgern. „Bürgerbeteiligung muss auch aktivierend sein. Wir müssen erst wieder Vertrauen schaffen und die Überzeugung, dass Widerspruch auch ge- und im Idealfall erhört wird.“ Das allerwichtigste ist für Petra Kleine aber, und auch das gilt wohl für beide Seiten: „Man muss es wollen.“
In der Nachbarstadt ist Tranzparenz längst Realität
Von Tobias Zell
Worüber in Ingolstadt eifrig diskutiert wird, das ist in Pfaffenhofen längst beschlossene Sache: Dort nämlich werden die öffentlichen Stadtratssitzungen ab 28. Juni komplett live im Internet übertragen. Voraus ging dieser Entscheidung allerdings eine durchaus diffizile Debatte über Persönlichkeitsrechte. Bereits seit Ende September vergangenen Jahres stellt die Stadt Pfaffenhofen vorab Sitzungsunterlagen und danach Protokolle online zur Verfügung. Das gilt für öffentliche Sitzungen des Stadtrats ebenso wie für die beschließenden Ausschüsse.
Erste Versuche in Pfaffenhofen haben bereits gezeigt: Live-Übertragungen kommen an. Zwei ins Internet gestreamte Bürgerversammlungen aus den Jahren 2010 und 2011 sind laut Stadtjurist Florian Erdle von knapp 5000 beziehungsweise 4000 Menschen am Computerbildschirm verfolgt worden. „Wir gehen also davon aus, dass sich eine vierstellige Zahl von Menschen für öffentliche Stadtratssitzungen interessiert“, sagt Erdle.
Bürgermeister Thomas Herker (SPD) hatte immer wieder für die Live-Übertragung geworben: „Wir wollen damit mehr Offenheit und Transparenz schaffen und den Bürgern einen niederschwelligen Zugang zu den Sitzungen ermöglichen.Wir haben schließlich nichts zu verheimlichen.“ Die Live-Übertragung war deshalb bereits 2008 im Koalitionsvertrag von SPD, FW, Grünen und ÖDP unter „Transparenz und Bürgerdialog“ als Ziel formuliert worden.
Dennoch: Der Entscheidung, die Sitzungen live zu übertragen, ging eine tiefgründige Diskussion über Persönlichkeitsrechte und technische Fragen voraus. Bereits im Dezember 2010 hatte der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss gefasst, geeignete technische Möglichkeiten zur Übertragung zu suchen. Im Februar vergangenen Jahres stand das Thema dann erneut auf der Tagesordnung.
Die zur Debatte stehende Lösung sah vier Kameras in der Mitte des Sitzungssaals vor, die jeweils starr in eine Richtung filmen. Das hätte bedeutet, dass permanent das Geschehen im gesamten Raum übertragen wird – dass also nicht nur die Stadträte und der Rathauschef, sondern auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die Zuschauer ständig zu sehen wären. Das warf rechtliche Fragen auf. Denn jede einzelne Person hätte damit einverstanden sein müssen, dass sie weltweit und über die gesamte Dauer der Sitzung zu sehen ist. Fünf CSU-Räte meldeten damals Bedenken an, beriefen sich auf ihre Persönlichkeitsrechte und winkten ab. Das Thema war damit erst einmal vom Tisch. Es galt nun, neue technische Lösungen zu finden, um die Live-Übertragung bei gleichzeitiger Wahrung der Persönlichkeitsrechte zu realisieren.
Anfang Februar dieses Jahres, also ein Jahr später, kam das Thema erneut aufs Tapet. In der Zwischenzeit war an der technischen Umsetzung gefeilt worden. Der neue Plan: Die Kameras werden mit der Sprechanlage gleichgeschaltet. Betätigt ein Stadtrat bei seiner Wortmeldung den Mikrofonknopf, wird die Kamera automatisch auf ihn ausgerichtet. Die Befürchtung, dass eingenickte Zuschauer oder nasenbohrende Stadträte zu sehen sind, war damit vom Tisch. Das Übertragungsbild ist grundsätzlich auf das Podium ausgerichtet und wird bei Wortmeldungen automatisch auf den jeweiligen Redner umgeschaltet. Hat ein Stadtrat der Bildübertragung widersprochen, wird die Kamera auf eine neutrale Fläche ausgerichtet. Von den damals fünf CSU-Gegenstimmen blieben dennoch zwei: Den beiden Christsozialen waren die Kosten schlicht zu hoch. Allerdings stimmten sie, im Sinne der Demokratie, der Übertragung ihrer Wortbeiträge zu.
Insgesamt sind laut Ratsbeschluss vom Februar für die Anschaffung der Geräte und die Übertragung selbst heuer 30 000 Euro im Haushalt eingeplant. Die Verwaltung war vom Stadtrat beauftragt worden, auch die Übertragung in HD-Qualität zu prüfen. Deshalb gibt es nun eine neue Entwicklung: „Die nun gefundene Lösung kommt ohne die Anschaffung von eigener Hardware aus“, teilt die Stadtverwaltung mit.
„Dies bietet den Vorteil, jetzt schnell eine normale Übertragung zu ermöglichen, ohne viel Geld für Hardware auszugeben, die man womöglich in einem Jahr bei einer Umstellung auf HD wieder komplett tauschen müsste.“ Sobald die HD-Technologie ausgereift und einsatzbereit sei – vermutlich in ein bis zwei Jahren – könne die Stadt dann Hardware nach aktuellem Standard anschaffen. Die derzeit anfallenden Kosten für das erste Jahr belaufen sich auf etwas über 10 000 Euro für 14 Liveübertragungen, heißt es.
Die Stadt Pfaffenhofen, die bekanntlich im Herbst vergangenen Jahres zur lebenswertesten Kommune der Welt gekürt worden war, will damit weiter für positive Schlagzeilen sorgen – als nach eigenen Angaben erste bayerische Kreisstadt mit Live-Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet. Was bleibt, ist die Spannung vor der Premiere. Die ist verbunden mit der Hoffnung bei den einen, dass die Politikverdrossenheit bekämpft und die Transparenz gefördert wird – und mit der Sorge bei den anderen, dass so mancher nun die Sitzungen noch mehr als Bühne betrachten
könnte.
In Ingolstadt gibt es Bedenken
(bp) Sowohl beim Livestream von Stadratssitzungen als auch bei der Publikation von Sitzungsunterlagen und Protokollen sieht Pressesprecher Gerd Treffer einige ungelöste rechtliche Probleme. So hat er datenschutzrechtliche Bedenken bei der Veröffentlichung von Sitzungs-Mitschriften. Beispielsweise, wenn es sich um Bebauungspläne handelt. „Wenn eine Privatperson betroffen, müsste man diese anonymisieren. Man darf generell keine Namen von Privatpersonen in ein öffentliches Protokoll bringen.“
Dennoch: Die Stadt steht laut Gerd Treffer diesem Thema deutlich positiver gegenüber als dem so genannten Live-Streaming. Hier gebe es einerseits Bedenken hinsichtlich der. „Die momentan vorhandene Technik reicht nicht für dieses Vorhaben aus“, so Treffer. Zu den Anschaffungskosten für die Technik kämen auch die laufenden Kosten. Auch beim Livestreaming sieht Treffer Datenschutzprobleme. „Man bräuchte dazu von jedem Zuschauer und jedem Stadtrat, der an der Sitzung teilnimmt, eine Einwilligung. Jeder müsste die Ton- und Bildrechte freigeben. Personen, die dem nicht zustimmen, dürfen weder gezeigt und hörbar gemacht.“
Zu guter Letzt ist sich Treffer auch nicht sicher, ob eine Übertragung der Stadtratssitzungen nicht auch die Rednerkultur verändern würde. „Einige trauen sich eventuell nicht mehr, sich zu Wort zu melden, wenn sie wissen, dass es live im Internet zu sehen ist.“ Zunächst werden jetzt beide Vorschläge am 13. Juli dem Ältes-tenrat vorgelegt, danach am 26. Juli im Stadtrat behandelt.
Ihr gewähltes Bezahlmodell wird nach Ablauf der Zeit automatisch beendet.
Jetzt kaufenPer Handy bezahlen
Nur Telefonnummer eingeben
Diesen Beitrag mit anderen teilen
