Toiletten für Vierbeiner und Zweibeiner
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- Veröffentlicht am Dienstag, 10. Juli 2012 21:29
(mb/hk) Die Bezirksausschüsse Südwest und Nordwest tagten am Dienstagabend.
Bezirksausschüsse sind wichtige Mittler zwischen den Bürgern und der Verwaltung. Sie haben das Ohr am Puls der Zeit und machen auch mal Druck, wenn die Verwaltung etwas schwerfällig wirkt. Recht unterschiedliche Probleme standen am Dienstagabend auf den Tagesordnungen.
Bei der Sitzung des Bezirksausschusses Südwest am Dienstagabend ging es rund um’s Tier. Doch auch die Jugend sollte nicht zu kurz kommen – es gab außerdem ein Update zum Thema Streethockeyfeld im Fort Peyerl. Auch die neusten Informationen zur Instandsetzung der Skaterbahn im Fort Peyerl wurden vorgestellt. Stadträtin Dorothea Soffner (CSU) befand sich unter den Gästen im Sportheim des SV Hundszell.
„Hundeklos“ für Hundszell
Wer bisher der Meinung war, der Bezirksausschuss Südwest kümmere sich ausschließlich um Anliegen von Zweibeinern, wurde in der vergangenen Sitzung eines Besseren belehrt. Für Hunde gebe es in Hundszell nur wenige Orte, an denen sie ihr Geschäft erledigen können. Deshalb würden sich an bestimmten Stellen, wie beispielsweise im Bereich der Grünfläche an der Ingeborg-Bachmann-Straße und Michael-Ende-Straße, des Öfteren recht unangenehme Zusammenstöße von Hundekot und spielenden Kleinkindern ergeben, so eine Anwohnerin. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, sollen nun aus dem Bürgerhaushalt zwei Tütenspender mit Abfalleimer, beziehungsweise „Hundeklos“, angeschafft werden. Die Mitglieder des BZA Südwest sprachen sich einstimmig für diese Maßnahme aus. Walburga Majehrke (CSU), Vorsitzende des Gremiums, wies jedoch auf einen weiteren „sehr bedauerlichen Zustand“ hin. An anderen Standorten habe man feststellen müssen, dass die Tütchen aus dem Aufsteller wie von Geisterhand verschwunden wären – und das ohne Zutun der Hunde! Die Vorsitzende zeigte sich ratlos: „Ich weiß wirklich nicht was die Leute damit machen wollen. Vielleicht das Pausenbrot oder Essensreste einpacken?“
Neues von der Skaterbahn
Für manche Anwohner am Fort Peyerl stellt die Skaterbahn seit langer Zeit ein rotes Tuch dar. Denn häufig wird die von ihr ausgehende hohe Lärmbelastung bemängelt. Jetzt soll sich jedoch schnellstmöglich etwas tun. Gerade Walburga Majehrke liege die Lösung dieses Problems sehr am Herzen. Dabei gehe es ihr insbesondere um eine deutliche Verbesserung der Situation der Betroffenen: „Keiner von uns sagt, dass die Anwohner Nörgler sind.“ So müsse man ganz klar feststellen, dass „das eine oder andere durchaus sanierungsbedürftig“ sei. Nun wolle man sich mit Firmen in Verbindung setzen, die sich um eine Lärmdämmung der Skateranlage kümmern sollen. Laut der Vorsitzenden des BZA versuche man zusammen mit dem Gartenamt eine zufriedenstellende Lösung für das Lärmproblem zu finden.
Zum Thema Streethockeyfeld fielen die Neuigkeiten jedoch ziemlich karg aus. Zur Sitzung am Dienstagabend lagen dem BZA Südwest noch keinerlei schriftlichen Erklärungen oder Informationen vor. Das Thema wurde vorerst vertagt. „Alles andere wäre reine Spekulation“, meinte Walburga Majehrke.
Der Bezirksausschuss Nordwest traf sich unter reger Anteilnahme einiger Bürger im Stadtteiltreff Pfitznerstraße. Der Vorsitzende Johann Lang moderierte souverän und zog die Tagesordnung zügig durch, ließ aber dennoch alle Beteiligten zu Wort kommen. Schriftführerin Rosina Albert assistierte routiniert.
Schule an der Ungernederstraße
Vor der Sitzung hatten sich die meisten Mitglieder des Bezirksausschusses bei einer Ortsbesichtigung ein Bild vom Zustand der sanitären Anlagen, insbesondere auch der Toiletten für Zweibeiner, in der Schule an der Ungernederstraße gemacht. Hier hatte der Elternbeirat um Hilfe gebeten. Die Einschätzung der Mitglieder pendelte zwischen „da gibt es einiges zu tun“ bis „katastrophal“. Johann Lang und Rosina Albert werden die Mängel auflisten. Unverzüglich möge die Verwaltung mit der Mängelbeseitigung beginnen, forderte der Bezirksausschuss einmütig. Zu den Mängeln gehören auch blinde und nicht mehr zu öffnende Fenster in der Schwimmhalle.
Änderung der Stadtbezirkssatzung
Er stehe in Kontakt mit anderen BZA-Vorsitzenden, erläuterte Johann Lang beim Thema Stadtbezirkssatzung. Alles was den Stadtteilstreff betrifft, sei in die Stadtbezirkssatzung aufzunehmen. Dazu gehöre auch ein Anhörungsrecht, wenn die Satzung für die Stadtteilstreffs geändert werde. Ein entsprechender Antrag wird gestellt.
Säumige Verwaltung
Leonhard Braun wies auf zahlreiche unerledigte Anträge des BZA hin. Manche Sachen lägen vier bis fünf Jahre zurück. Z. B. Wurden schon 2007/08 die Umsteigemöglichkeiten für Busse als klärungsbedürftig erachtet. Nichts habe man seitdem gehört. Die INVG solle sich jetzt endlich mal äußern.
„Wie kommen wir vorwärts“ fragten sich die Mitglieder. Man müsse die alten Sachen „aus der Schublade herausziehen“, aktuell aufbereiten und im Viertel bekannt machen. Man brauche die Hausmacht der Bürger hinter sich. Schriftführerin Rosina Albert führt über unerledigte Anträge Buch, so dass man genau weiß, was nicht erledigt ist. Überwachung sei nötig, sagt der Vorsitzende und will im Hauptamt vorstellig werden.
Ein anderes Problem sprach Johann Lang an: Es fehlen Toiletten am GVZ beim Lkw-Parkplatz. Die Lkw-Fahrer würden deshalb die Gegend strak verunreinigen. Hier sei dringend Abhilfe zu schaffen.
Bürgerhaushalt
Noch 16.000 Euro hat der Bezirksausschuss im laufenden Haushalt übrig. Mehrere Projekte sollen damit in Angriff genommen werden. Der Pius-Kindergarten habe einen Antrag gestellt, ein Sprungtrampolin zu bezuschussen. Das koste 6.000 Euro. Mit 2 000 Euro wird es jetzt bezuschusst.
„Wir bauen Kinderspielplätze, aber die Kinder spielen zwischen den Wohnblöcken“, wurde aus dem Publikum vorgetragen. Da gehe es um die Aufsichtspflicht der Eltern, erklärte Johann Lang. Wie kann der BZA die Eltern dazu bringen, dass Kinder zu den Spielplätzen gehen, fragten sich die Mitglieder.
Der Übergang Nördliche Ringstraße-Regerstraße weise eine komplizierte Wegeführung auf, wurde bemängelt. Nun soll der Weg in „gerader Linienführung“ mit einem Zuschuss von 1500 Euro errichtet werden.
Im Bürgerhaushalt 2013 seien für den Mobi Treff im Bereich der Bezirkssportanlage eingeplant. Im Jahre 2012 wurden schon 50 000 Euro vorgesehen, so dass aus dem Bürgerhaushalt des BZA Nordwest insgesamt 90 000 Euro eingesetzt werden. Der Stadtrat hat dieFinanzierung bereits seschlossen. Deshalb werde der Verwendungszweck als „Zufahrt zur Bezirkssportanlage, Weg und Beleuchtung, sowie Entwässerung“ definiert.
Antworten der Verwaltung
Die Parkplätze beim Pionierhäusel sorgten für eine lebhafte Diskussion. Letztendlich wurde der vorgesehen Standort der Parkplätze abgelehnt.
Für Außengastronomie in der Ettinger Straße besteht Einverständnis für zwei Tische und acht Stühle.
Clärenore Stinnes heißt eine verstorbene deutsche Rennfahrerin, nach der eine Straße benannt werden soll. „Da muss der Vorname mit aufs Straßenschild, sonst weiß keiner, dass es eine Frau ist,“ wurde gefordert.
Verschiedenes
Wondra Fred: 30er Zone bei Max Schott Straße – da sind Schilder nicht zu sehen. Zu hoch und zu klein? Ähnliche Probleme bei der Kreuzung Rossini-Ungerneder-Straße und in der Regerstraße. „In NRW schlagen Bürger vor, wo Radarwagen aufgestellt werden soll“ berichtete Leonhard Braun.
30er Zonen werden nicht beachtet, war die allgemeine Meinung. Sollman die Geschwindigkeitsbegrenzung groß auf die Fahrbahn schreiben?
Der Vorsitzende Lang forderte schließlich eine Besichtigung der Orte, wo zu schnell gefahren wird.
Der Einsiedler in der Gaimersheimer Straße geistert durch die Medien. Doch es gibt noch mehr Probleme:10 Lkw stehen beim Kaufland. Mittels eines Antrags soll verhindert werden, dass Lkws und Wohnmobile abgestellt werden. Eine weitergehende Verschmutzung des Areals muss verhindert werden.
„Wir haben eine schöne Stadtwiese mit Bänken“ erzähltejemand aus dem Publikum. Aber siewird von Leuten „belagert“, die ab 9.00 Uhr saufen. Die verrichten dann ihre Notdurft in Sträuchern. Schulkinder gehen da lang. Dazu Johann Lang: „Die Bepflanzung wird zurückgenommen auf Tischhöhe. Dann hat man einen besseren Überblick.“
Die sachlichen Diskussionen drehten sich nochum zahlreiche weitere Punkte
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