Die Linke zieht Halbzeitbilanz
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 15. September 2011 21:12
Was ist in den letzten 3 Jahren in Ingolstadt und seinen Straßen passiert?
„Es ist wichtig nach der Halbzeit Bilanz zu ziehen und zu sehen, was noch verbesserungsfähig ist. Das Wahlprogramm ist dabei eine sehr große Hilfe, “ so Stadtrat Jürgen Siebicke. Daher setzten sich die Stadtratsgruppe und die Bezirksausschussmitglieder zusammen und blickten zurück.
Der erste Tagesordnungspunkt war „Wirtschaft muss Bürgern dienen“. Die Linken gründeten die Kampagne „Stadtwerkestrom ist Bürgerstrom“. Sie setzten sich für eine städtische Energiepolitik ein und führten unter anderem auch Gespräche mit den Betroffenen.
Zum Thema „Alternative Verkehrskonzepte“ kann man sagen, dass die Linke sich dafür einsetzte die Linie 15 und 16 um zu verlegen und sich gegen eine Verbannung des Busverkehrs in der Ingolstädter Innenstadt aussprach. Außerdem kritisierten sie nicht alten- und behindertengerechten öffentliche Reisebusse.
Soziale Kompetenz und Bürgernähe liegt den Linken sehr am Herzen. „Selbst die Stadt nahm sich unseren sozialpolitischen runden Tisch zum Vorbild, “ so Siebicke. Der kommunale Sozialbericht, der von den Linken erstellt wurde, brachte Tatsachen ans Licht, sodass die Stadt gezwungen war zu handeln. Außerdem forderten sie Bürgerkompetenzzentren.
Der vierte Punkt galt der Bildung für alle von Anfang an. Im August 2007 stellten die Linken einen Antrag für einen kommunalen Schulmittelfond sowie einen Antrag zur Namensgebung von Schulen.
Der fünfte und letzte Punkt war das Zusammenleben in einer weltoffenen Stadt. Unter dem Motto „Lebensqualität braucht Lebensräume und Träume“ unterstützt die Linke den Klimaschutz und stellt integrationspolitische Forderungen wie die Erstellung eines Mietspiegels, der leider abgelehnt wurde.
Die Linke will sich weiterhin verstärkt für den Bürgerhaushalt einsetzen, der immer noch verbesserungsfähig ist. „Wir arbeiten weiterhin an einer Verbesserung des Bürgerhaushalts und nehmen uns dabei auch ein Beispiel an Berlin Lichtenberg, “ so Siebicke.
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