Stärkere politische Einbindung für Migranten

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Veröffentlicht am Montag, 09. Januar 2012 17:24

Dr. Christian Lösel, Migrationsbeauftragter der Stadt Ingolstadt, über die Wege für Migranten in die Kommunalpolitk und die daraus entstehenden gesellschaftlichen Vorteile.

1.Welche Möglichkeiten werden Migranten geboten, sich aktiv an der Kommunalpolitik und de gesellschaftlichen Entwicklung der Stadt Ingolstadt zu beteiligen?

Das allermeiste bürgerschaftliche  Engagement im politischen Bereich findet nicht primär in Parteien statt, sondern ist durch  Interessengruppen vertreten. Ein Beispiel einer solchen Interessengruppe ist der Verein IN-City. Dieser bietet den Bürgern  die Chance die Innenstadt zu unterstützen und voranzutreiben. Auch Umweltverbände, bei denen weniger die politische Arbeit, sondern die Interessenarbeit im Vordergrund steht, sind eine Möglichkeit.
Des Weiteren  eignet sich die  Teilnahme im Migrationsrat. Jeder Bürger, der ein  Interesse daran hat, im politischen Bereich zu arbeiten, aber nicht im Stadtrat tätig  sein möchte, kann sich in den Migrationsrat wählen lassen.
Eine andere Möglichkeit stellt das Auftreten der Leute in Bezirksausschüssen dar, wenn man ein Anliegen hat oder wenn sie Personen sind, die das passive Wahlrecht besitzen, können sie sich im Stadtrat engagieren.  Die einfachste Art ist sicherlich die Teilnahme an den Bürgerversammlungen in den einzelnen Ortsteilen.

2.Gibt es diesbezüglich Nachholbedarf in Ingolstadt?

 Die Stadt Ingolstadt arbeitet kontinuierlich an weiteren Verbesserungen und an einer noch stärkeren Einbindung von Migranten in das kommunale Leben. Bürger mit Migrationshintergrund   engagieren sich allerdings noch selten in den etablierten Parteien, daher sollten diese aktiv werden. Wobei es hier gar nicht so die Hürde zu überwinden gilt, dass man nicht wählbar ist. Dies  trifft nur auf einen kleinen Teil der Migranten zu,  denn die allermeisten Migranten besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft oder sie kommen aus der Europäischen Union und erwerben dann automatisch das kommunale, aktive und passive Wahlrecht nach spätestens sechs Monaten.

3.Welche Voraussetzungen müssen Bürger mit Migrationshintergrund erfüllen, um sich politisch einbringen zu können?

Solange es nicht allein um die Frage geht sich wählen zu lassen, benötigen Bürger mit Migrationshintergrund außer Engagement und der Motivation, ihre Stadt aktiv mitgestalten zu können, keine weiteren Voraussetzungen. Sobald es jedoch um die Frage zur Wahl im Stadtrat geht, müssen die Voraussetzungen vorliegen, dass man EU-Bürger ist, und mindestens drei bzw. sechs Monate für das aktive bzw. passive Wahlrecht in der jeweiligen politischen Gemeinde, also in Ingolstadt gelebt haben muss.

Interview:dm

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